AGBs

1. Geltungsbereich

  1. Die ProcessEng Engineering OG (im Folgenden als Auftragsnehmerin bezeichnet) schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage ihrer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Kostenvoranschläge

  1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich; für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum der Auftragnehmerin und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Angebote

  1. Angebote werden nur schriftlich oder per Fax erteilt. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

4. Bestellungen und Auftragsbedingungen

  1. An die Auftragnehmerin gerichtete Aufträge oder Bestellungen eines Auftraggebers bedürfen, soweit diesem nicht bereits ein von der Auftragnehmerin erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines gültigen Vertrages der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin.

5. Preise

  1. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den
    • Lohnkosten und/oder
    • Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise
    ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

  1. Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
  2. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben der Auftragnehmerin vorbehalten.

7. Leistungsausführung

  1. Zur Ausführung der Leistung ist die Auftragnehmerin frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertraglichen Einzelheiten geklärt und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
  2. Erforderliche Bewilligungen Dritter sind vom Auftraggeber beizubringen; die Auftragnehmerin wird mit Vertragsabschluss ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
  3. Die für eine Leistungsausführung bei dem Auftraggeber vor Ort einschließlich des Probebetriebs erforderlichen Energie und sonstigen Aufwendungen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
  4. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.
  5. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiters die Übernahme der zur jeweiligen Leistungsausführung angelieferten Geräte und Materialien zu bestätigen.

8. Leistungsfristen und Termine

  1. Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für die Auftragnehmerin dann verbindlich, wenn deren Einhaltung ausdrücklich zugesagt worden ist.
  2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten sind.
  3. Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerungen verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm von der Auftragnehmerin angemessen gesetzten Frist, ist die Auftragnehmerin berechtigt, über die von ihr zur Leistungsausführung bereits beigeschaffenen Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

9. Beigestellte Waren

  1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, 30 Prozent von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen. Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

10. Zahlung

  1. Der Auftraggeber hat über Verlangen der Auftragnehmerin nach Maßgabe des Fortschritts der Leistungsausführung Teilzahlung zu leisten, wenn nicht Teilrechnungen mit konkreten Leistungsinhalten vereinbart wurden.
  2. Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gem. Pkt. 8.2 ein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
  3. Werden der Auftragnehmerin nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist die Auftragnehmerin berechtigt alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
  4. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, es sei denn die Auftragnehmerin zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen der Auftragnehmerin mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Auftragnehmerin anerkannt worden sind.

11. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden der Auftragnehmerin Umstände gemäß 10.3. bekannt, ist die Auftragnehmerin berechtigt die in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

12. Beschränkung des Leistungsumfanges

  1. Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer

13. Gewährleistung

  1. Unbeschadet eines Wandlungsanspruches erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl der Auftragnehmerin angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.
  2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch die Auftragnehmerin bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung, sollte der Auftraggeber jedoch vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistungen diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

14. Schadenersatz

  1. Die Auftragnehmerin haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden tritt an der Person ein oder die Auftragnehmerin hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.

15. Produkthaftung

  1. Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitung oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

16. Rechtswirksamkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Unvollständigkeit aufweist.

17. Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

  1. Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Auftragnehmerin und ihren Vertragspartnern ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz der Auftragnehmerin zuständige Gericht zuständig.